Wien (OTS) – Die verfahrensbeteiligte Umweltorganisation VIRUS
vermeldet für die
abgelaufene Woche zwei für die Existenz des umstrittenen
Lobautunnelprojekts relevante Verfahrensschritte. VIRUS Sprecher
Wolfgang Rehm: „Beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg waren
dieser Tage die schriftlichen Erklärungen zum Vorlagebeschluss
einzureichen, gleichzeitig servierte das Bundesverwaltungsgericht in
der Erdbergstraße auf Wunsch der realitätsverweigernden Asfinag am
Mittwoch und Donnerstag schlichtere Kost in Form von zwei weiteren
wasserrechtlichen Verhandlungstagen“.
Letztere hätten zusätzliche und allseits kostenintensive
Verfahrensaufwendungen verursacht, die sich mit hoher
Wahrscheinlichkeit als frustriert erweisen würden. „Es wäre üblich
und ökonomischer gewesen, die Vorabentscheidung des EuGH abzuwarten
aber die ASFINAG blendet als jahrzehntelang verhätschelter
Staatskonzern, der gewohnt ist, dass alle ihr zu Willen sind, alles
aus, was nicht in dieses gewohnte Denkschema passt“, so Rehm. Die
eingeleitete Überprüfung durch den EuGH sei nichtsdestotrotz Realität
und sei aufgrund der bisherigen Rechtsprechung davon auszugehen, dass
die vom BVwG gestellten Vorlagefragen so beantwortet werden, dass dem
Lobautunnel die basale Rechtsgrundlage entzogen ist. „Bis das
Verfahren in Luxemburg abgeschlossen ist, werden aufgrund bisheriger
Erfahrungswerte voraussichtlich 1,5 bis 2 Jahre vergehen, vorher darf
jedenfalls für den Lobautunnel, dem die Mehrzahl der Genehmigungen
fehlt, keine weitere Bewilligung erteilt werden“, so Rehm
abschließend.