Wien (OTS) – “Wir übernehmen Verantwortung für kommende Generationen.
Daher lautet
das aktuelle Motto der Bundesregierung ‘Sanieren. Reformieren.
Wachsen’. Denn eines ist klar: Ein zukunftsfähiger Sozialstaat ist
kein Selbstläufer. Er muss weiterentwickelt werden – fair,
verlässlich und finanzierbar.” Genau hier setze die aktuelle
Pensionsreform an, dankte heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. und ÖAAB-
Generalsekretär Lukas Brandweiner in der Aktuellen Stunde des
Nationalrats auch den Koalitionspartnern für die konstruktive
Zusammenarbeit. Denn gerade in der Sozialpolitik brauche es keine
Schlagzeilen, sondern echte Lösungen.
“Mit der Teilpension schaffen wir neue Möglichkeiten für ältere
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Wer jahrzehntelang gearbeitet
hat, soll selbst entscheiden können, wie der Übergang in den
Ruhestand aussieht – mit einer um 25, 50 oder 75 Prozent reduzierten
Arbeitszeit. Gerade in körperlich fordernden Berufen – in der Pflege,
im Bau oder im Handel – bedeutet das mehr Lebensqualität und weniger
Druck.”
“Gleichzeitig setzen wir mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus ein
starkes Zeichen für Generationen-Gerechtigkeit: Wir handeln heute,
damit auch kommende Generationen auf ein stabiles Pensionssystem
vertrauen können. Denn der demografische Wandel ist keine
Zukunftsfrage, sondern längst Realität.”
Brandweiner weiter: “Die Bundesregierung investiert gezielt in
gesunde, altersgerechte Arbeit und schafft neue Perspektiven für
ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Durch mehr Qualifizierung,
durch den Ausbau präventiver Gesundheitsmaßnahmen und durch gezielte
Unterstützung beim Berufsumstieg. Darüber hinaus arbeiten wir an
einem fairen Besteuerungsmodell für das Arbeiten im Alter. Denn: Wer
länger arbeitet, darf nicht doppelt zur Kasse gebeten werden.
Leistung muss sich lohnen – auch im Ruhestand für jene, die über das
Pensionsalter hinaus arbeiten.”
Sind bei Familienleistungen Europameister
Schon in der letzten Periode sei eine christlich-soziale
Handschrift spürbar gewesen, verwies Brandweiner beispielsweise auf
die Abschaffung der Kalten Progression – der steuerfreie Betrag sei
mittlerweile von 11.000 auf 13.308 Euro gestiegen – oder den
Familienbonus Plus, der von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr
erhöht wurde. Auch andere Familienleistungen wurden in den letzten
Jahren deutlich erhöht, “wodurch wir stolz sagen können, dass wir bei
den Familienleistungen Europameister sind”. Als weitere wichtige
Maßnahme für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der letzten Periode
führte Brandweiner die Erhöhung des Kilometergelds auf 50 Cent sowie
die Absicherung der Pendlerpauschale an. “Gerade für Menschen in
ländlichen Regionen ist das ein bedeutender Schritt”, so Brandweiner
abschließend, der all jenen dankte, die tagtäglich die Interessen der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten. (Schluss)