Sankt Pölten (OTS) – „Die Bundesregierung hat das neue
Elektrizitätswirtschaftsgesetz (
EIWG) genau zu Beginn der Sommerpause gelegt – mit ursprünglich 4
Wochen Begutachtungszeit. Nur dank der FPÖ wurde diese Frist um 2
Wochen verlängert“, so FPÖ Niederösterreich Energiesprecher LAbg.
Dieter Dorner am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz.
Denn mit diesem Gesetz werde die Stromrechnung in allen
Bestandteilen teurer – der Arbeitspreis steigt, die Netzentgelte
explodieren und die Abgaben sowie Steuern steigen. „Die Regierung
verspricht neue Förderungen und Sozialtarife, verschweigt aber, dass
diese nicht von den Energieunternehmen bezahlt, sondern über die Netz
– und Stromgebühren auf alle anderen Haushalte abgewälzt werden. Am
Ende zahlt der Mittelstand, die Familien, die Kleinunternehmer, nicht
aber die Großindustrie“, erörterte Dorner.
Schuld am Scherbenhaufen sei die ÖVP: „In der letzten Regierung
mit den Grünen wurden Milliarden an Steuergeld für die Förderung von
PV-Anlagen, Wärmepumpen und E-Autos verpulvert, Bürger wurden
regelrecht dazu gedrängt, in diese Technologien zu investieren. Und
jetzt – in der aktuellen Regierung mit SPÖ und NEOS – bestraft die
ÖVP diese Investitionen durch neue Netzentgelte für Einspeiser, die
Deckelung der Einspeiseleistung ( Anm.: Spitzenkappung auf 60 %, was
private PV-Anlagen entwertet ) sowie neue Leistungspreise, die
Wärmepumpen- und E-Auto-Nutzer empfindlich treffen“, führte Dorner
aus.
Ex-Ministerin Gewessler habe immer behauptet, dass Wind und Sonne
keine Rechnungen schicken. „Das war eine glatte Lüge. Für jede
installierte Kilowattstunde Wind- oder PV-Leistung muss die gleiche
Leistung als Back-up bereitstehen – in Form von Gaskraftwerken,
Biomasse oder Atomstrom. Denn ohne diese Rückversicherung ist das
Netz instabil, es drohen Blackouts. Diese Back-up-Kapazitäten kosten
Milliarden, treiben die Arbeitspreise in die Höhe – das verschweigt
die Regierung“, so Dorner.
Dafür schnüffle die „Errungenschaft“ Smart Meter jetzt gezielt in
den eigenen vier Wänden: „Wann wird gekocht? Wann wird gesaugt und
gewaschen? Ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Menschen“,
so Dorner. Zudem erlaube der Gesetzesentwurf den Energieriesen,
sinkende Großhandelspreise erst nach 6 Monaten an Kunden
weiterzugeben. „Staatlich garantierte Abzocke ist das“, sagte Dorner.
Der Paragraph 104 sehe einen „witterungsabhängigen
Freileitungsbetrieb“ vor, was die Netzanfälligkeit erhöhe. „Die
Regierung will in den nächsten Jahren über 50 Milliarden Euro in den
Netzausbau stecken ( laut AK-Studie rund 53 Mrd. Euro in den nächsten
15 Jahren, Anm.) – nach Jahren des Stillstandes jetzt im Eilzugtempo.
Diese Milliarden zahlen die Kunden – mit Zusatzkosten von über 1.000
Euro pro Haushalt im Jahr bis zum Jahr 2040“, meinte Dorner.
Zudem soll die Gesetzesänderung „netzdienliches Verhalten“
fördern und „netzschädliches Verhalten“ bestrafen. Netzdienliches
Verhalten ist für viele Menschen nicht möglich, weil sie Strom zu
Spitzenzeiten benötigen und tagsüber arbeiten. Wärmepumpenbesitzer
müssen im Winter Strom kaufen, wenn er am teuersten ist.
Energiesprecher Dieter Dorner forderte daher für eine echte
Energiewende:
–
Kein österreichisches Goldplating bei der EU-Richtlinien-
Umsetzung.
–
Kein ideologisches Verbot von Russengas, sondern eine planbare
Abkehr.
–
Geothermie als Co2-arme Energiequelle ausbauen.
–
Keine heimliche Umverteilung vom Mittelstand auf die
Gesellschaftsränder.
–
Realistische Ziele. CO2-Neutralität bis 2025.