Wien (OTS) – Es brauche ein starkes soziales Netz, das trägt, in
Zeiten von
Energiekrise, hoher Inflation, schlechter Konjunktur und anhaltend
angespannter Arbeitsmarktlage. „Die Sozialhilfe ist das letzte
soziale Netz, das Menschen vor einem Fall ins Bodenlose bewahren
muss. An diesem Ziel muss sich eine Gesamtreform der Sozialhilfe
orientieren“, mahnen Caritas, Diakonie und Volkshilfe von der
Bundesregierung ein.
Die bisher bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur
Sozialhilfe-Reform „alarmieren die Hilfsorganisationen zutiefst“,
sind sich die Chef:innen der Hilfsorganisationen, Fenninger, Moser
und Parr einig.
Zwtl.: Für die ärmsten 2% der Bevölkerung, 0,4% des Budgets
Die Sozialhilfe kommt den ärmsten zwei Prozent der Bevölkerung
zugute, macht aber nur 0,4 Prozent des Staatsbudgets aus. Der Anteil
der Sozialhilfe am Sozialstaat werde völlig überschätzt und stehe in
keinem Verhältnis zu den aufgeregten Kampagnen in der Öffentlichkeit.
Mit der Sozialhilfe das Budget sanieren zu wollen, sei unsachlich und
unseriös, so Caritas-Generalsekretärin Anna Parr, Diakonie-Direktorin
Maria Katharina Moser und Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger
unisono.
Zwtl.: Mindestsätze, um im Bedarfsfall wirklich helfen zu können
Die Sozialhilfe müsse Existenz, Chancen und Teilhabe sichern, so
Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser: „Das Mindeste muss
gesichert sein. Die Sozialhilfe in ihrer derzeitigen Form kennt keine
Mindestsätze für die Existenzsicherung. Sie schreibt Höchstsätze vor,
die nicht überschritten werden dürfen, aber nach unten offen sind. So
kann die Sozialhilfe nicht auf Krisen wie massive Teuerung und extrem
steigende Wohn- und Energiekosten reagieren – der Deckel erlaubt das
nicht. Soziale Sicherheit heißt aber, auf Risken bedarfsorientiert
reagieren zu können. Es ist daher absolut notwendig, statt der
Höchstsätze wieder bundesweit einheitliche Mindeststandards
einzuführen, die von den jeweiligen Behörden bei Bedarf überschritten
werden dürfen.
„Wir schlagen eine Abkehr vom System der ‚Höchst‘sätze und die
Wiedereinführung von Mindest-Standards vor, die den Ländern die
Gewährung von höheren Leistungen im Bedarfsfall ermöglicht. Und wir
fordern, dass das Ziel Armutsbekämpfung, das mit der Abschaffung der
bedarfsorientierten Mindestsicherung und Einführung der Sozialhilfe
2019 gestrichen worden ist, wieder aufgenommen wird”, so Moser.
Zwtl.: Kinderarmut verhindern mit einer Kindergrundsicherung
34 Prozent der Sozialhilfe-Bezieher:innen sind Kinder. Dazu
Volkshilfedirektor Erich Fenninger: „Eine Kindergrundsicherung muss
verhindern, dass Kinder in Armut aufwachsen. Mit einer
österreichweiten Kindergrundsicherung, die alle Familien mit Kindern
unterstützt und Familien mit geringem Einkommen besonders, kann dies
gelingen. Mit einer zusammengekürzten Sozialhilfe ganz sicher nicht.
Die Ankündigung von Bundeskanzler Stocker, sich in der Sozialhilfe an
den niedrigsten bestehenden Kinderrichtsätzen orientieren zu wollen,
wird Kinderarmut in Österreich verschärfen. Das widerspricht den in
der Verfassung verankerten Kinderrechten. Zudem soll die
Familienbeihilfe zukünftig auf die Sozialhilfe angerechnet werden,
was de facto eine Streichung der Familienbeihilfe bedeutet. Damit
fehlen, je nach Alter des Kindes, zwischen 138 und 200 Euro pro
Monat. Das ist eine existenzielle Bedrohung. Die Regierung hat sich
die Halbierung der Kinderarmut bis 2030 als Ziel gesetzt und die
Kindergrundsicherung ins Regierungsabkommen geschrieben. Es kann doch
nicht ernsthaft das Ziel einer Bundesregierung sein, das Armutsrisiko
für Kinder drastisch zu erhöhen und ihnen Zukunftschancen zu nehmen.“
Zwtl.: Geplante Kürzungen treiben Menschen in die Verschuldung
„Besorgniserregend sind die geplanten Kürzungen bei
arbeitsfähigen Menschen“, so Caritas-Generalsekretärin Anna Parr:
„Die Bundesregierung ist offenbar überzeugt, damit Menschen aus der
Sozialhilfe in Arbeit drängen zu können. In Wahrheit trifft das junge
Erwachsene ohne Jobchancen, Asylberechtigte, die während ihres
Verfahrens de facto gar nicht arbeiten können, subsidiär
Schutzberechtigte oder Auslandsösterreicherinnen. Mit der Kürzung von
1.209 auf 960 Euro treibt die Regierung diese Menschen nicht in
Arbeit, sondern in die Verschuldung. Was es stattdessen braucht, sind
Angebote, die den Einstieg in den Arbeitsmarkt wirklich ermöglichen.
Und klar ist auch: 58 % der Sozialhilfe-Bezieher:innen sind Kinder,
gesundheitlich beeinträchtigt oder in Betreuungspflichten – für sie
muss die Sozialhilfe soziale Sicherheit garantieren.“
Zwtl.: Gesamtreform statt Schnellschüsse und Teilreformen
Anstatt Schnellschüssen und Teilreformen in der Sozialhilfe
brauchen wir eine umfassende Reform, so die Hilfsorganisationen. Eine
bundesweite Regelung, die den Sozialhilfe-Fleckerlteppich beendet,
Armut bekämpft und eine echte Brücke hinein in Arbeit bildet. Die
geplante Kindergrundsicherung muss mit der Reform verknüpft werden –
insbesondere um Kinder zu schützen und um sicherzustellen, dass die
Sozialhilfe wieder das ist, was sie einmal war: ein Netz, das
Menschen in Not wirklich zuverlässig auffängt und auch unterstützt.
Rückfragen:
Caritas : Melanie Rami 0676 7804589, Diakonie : Roberta Rastl
0664 314 9395
Volkshilfe : Ulrike Schöflinger 0676 83 402 247 676