Wien (OTS) – „Deutlicher kann man es nicht erkennen, wie die
sogenannte
‚Volkspartei‘ mit ihren Innenministern mit Österreichs Sicherheit
umgeht, als bei den aktuellen Zahlen zur Jugendkriminalität“, so
heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael
Schnedlitz zu der vom Innenministerium präsentierten Bilanz zur
Jugendkriminalität. Die Verdoppelung der Anzeigen gegen Unmündige
seit 2015 von 5.160 auf über 12.000 im Jahr 2024 und die Explosion
bei syrischen Tatverdächtigen von 25 auf rund 1.000 Fälle sei die
direkte Quittung für eine jahrelange Politik des Versagens und der
offenen Grenzen. „Wohlgemerkt: Es handelt sich hierbei um Jugendliche
im Alter von 10 bis 14 Jahren!“
„Diese Zahlen sind keine Überraschung, sondern das vorhersehbare
Ergebnis einer jahrelangen Politik der naiven Willkommenskultur. Wir
Freiheitliche haben exakt vor diesem Szenario gewarnt und wurden
dafür von den Systemparteien als Hetzer diffamiert. Jetzt präsentiert
uns ÖVP-Innenminister Karner die Rechnung für das Totalversagen
seiner eigenen Partei und der gesamten Regierung. Das ist keine
Erfolgsbilanz, das ist eine Kapitulation vor der importierten Gewalt,
die unsere Straßen für anständige Österreicher immer unsicherer
macht“, betonte Schnedlitz.
„Was jetzt als ‚Maßnahmenpaket‘ verkauft wird, ist eine
Verhöhnung der Opfer. Eine ‚Regelbelehrung‘ bei der Polizei ist für
gewaltbereite Jugendliche, die hier ganze Stadtteile terrorisieren,
ein schlechter Witz. Und die vage Ankündigung einer
‚gefängnisähnlichen Unterbringung‘ ist ein durchsichtiges Manöver, um
die Bevölkerung bis zur nächsten Wahl zu beruhigen. Das ist kein
entschlossenes Handeln, das ist reines PR-Theater auf dem Rücken der
Sicherheit unserer Bürger!“ In diesem Zusammenhang sei es für
Schnedlitz unverständlich, warum die ÖVP den freiheitlichen Anträgen
zur Herabsetzung der Strafmündigkeit bei Jugendlichen von 14 auf 12
Jahre mehrmals entgegenstimmte.
„Die Aussetzung des Familiennachzugs, also in Wahrheit das
‚Nichtbearbeiten‘ von Anträgen, ist so, als würde man die Bearbeitung
von Anzeigen aussetzen und diese einfach liegen lassen und in diesem
Zusammenhang behaupten, es gäbe keine Kriminalität mehr. Bei dieser
ÖVP-Showpolitik braucht sich keiner wundern, wenn es dann so viele
Opfer gibt. Es kommen nach wie vor Tausende Syrer ins Land, während
sich der Innenminister für drei Abgeschobene feiern lässt. Ein
Vorschulkind kann ausrechnen, in welche Richtung die Entwicklung
geht, wenn man mehrere Tausend mit der Zahl gegenüberstellt und
versteht, ob es real Sinn macht, Anträge nicht zu bearbeiten. Die
Antwort lautet: real nicht, aber für Karners Statistik schon.“
„Anstatt die Ursache zu bekämpfen – nämlich, dass trotz
Ankündigung eines Stopps für Syrer weiter Tausende kommen – wird nur
an den Symptomen herumgedoktert. Es braucht keine
‚Integrationsbarometer‘, sondern eine Festung Österreich und eine
konsequente Remigrationspolitik für straffällig gewordene Asylwerber
und ihre Familien. Kurz gesagt: Es braucht einen freiheitlichen
Innenminister. Wer unser Gastrecht mit Füßen tritt, hat seinen
Aufenthaltstitel verwirkt – ohne Wenn und Aber!“ Es sei höchste Zeit
für eine echte Wende in der Sicherheits- und Asylpolitik, die nur mit
einem Volkskanzler Herbert Kickl an der Spitze möglich sei, stellte
Schnedlitz klar.