Wien (OTS) – „Angesichts der Eskalation im Nahen Osten und ihrer
Folgen auf die
Energie- und Treibstoffpreise muss die schwarz-rot-pinke Regierung
jetzt sofort handeln. Stattdessen erleben wir einmal mehr das
bekannte Muster. Die Regierung produziert Studien, Analysen und
Prüfaufträge, anstatt endlich konkrete und sofort wirksame
Entlastungsmaßnahmen für die Menschen und unsere Betriebe umzusetzen.
Besonders befremdlich ist in diesem Zusammenhang das Vorgehen von ÖVP
-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, der laut APA-Meldung vom
Mittwoch schon das Institut für Höhere Studien (IHS) damit beauftragt
hat, bis Ende des ersten Quartals 2026 eine Kurzstudie zur Situation
am Treibstoffmarkt zu erstellen. Das ist Arbeitsverweigerung und
unterlassene Hilfeleistung für die Unternehmen, Pendler und
Haushalte!“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher
NAbg. Christian Hafenecker, MA anlässlich der heutigen neuerlichen
Ankündigung von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, dass das IHS
nun gemeinsam mit Unterstützung der Bundeswettbewerbsbehörde die
aktuelle Preisentwicklung bei Treibstoffen überprüfen soll.
„Während die Menschen unter steigenden Preisen leiden und viele
Betriebe mit enormen Kostensteigerungen kämpfen, reagiert die
Regierung wieder nur mit Prüfaufträgen und Studien. Die Bürger
erwarten sich jedoch keine weiteren Analysen, sondern rasche und
spürbare Entlastung an der Zapfsäule. Die Mehrwertsteuer und die
Mineralölsteuer müssen gesenkt und die CO2-Steuer ersatzlos
gestrichen werden und das geht auch ohne irgendeine teure Studie“,
stellte Hafenecker klar.
„Mehr als jeder zweite Euro des Treibstoffpreises geht nämlich
über Steuern direkt an den Staat und wird vom SPÖ-Finanzminister
kassiert. Hohe Treibstoffpreise wirken sich aber nicht nur
unmittelbar auf Pendler und Familien aus, sondern treiben über
steigende Transportkosten auch die allgemeine Teuerung und Inflation
weiter nach oben. Das belastet unsere Wirtschaft, schwächt den
Standort Österreich und gefährdet letztlich den Wohlstand der
Bevölkerung. Gerade ein Wirtschaftsminister sollte sich dieser
Zusammenhänge bewusst sein und endlich entschlossen handeln, statt
wertvolle Zeit mit weiteren Studien zu verlieren“, erklärte der FPÖ-
Generalsekretär.