Sankt Pölten (OTS) – „Unser österreichischer Pass ist ein Privileg
und kein
Geschenkartikel. Wenn jemand eine Terrormiliz auf offener Straße mit
Palästinaflagge lautstark feiert, gehört er abgeschoben und nicht mit
der österreichischen Staatsbürgerschaft belohnt“, nimmt FPÖ
Niederösterreich Sicherheits- und Asyllandesrat Bezug auf den
jüngsten Fall eines Staatenlosen (26), der trotz Gutheißung einer
terroristischen Straftat die österreichische Staatsbürgerschaft sogar
mit einer Beschwerde vor dem nö. Landesverwaltungsgericht erzwingen
wollte, dort aber abblitzte.
In anderen Ländern wie etwa Japan oder der Schweiz sind die
Vorrausetzungen für eine Einbürgerung ungleich schärfer – wie etwa
eine rigorose Prüfung der Lebensführung und des guten Charakters wie
u.a. ordentliche Steuerzahlungen, Befragungen der Nachbarn oder
geregeltes Einkommen. Im internationalen Umfeld sind sogar legale
Aufenthalte seit mindestens 30 Jahren Voraussetzung.
Landesrat Martin Antauer fordert somit: „Der legale Aufenthalt in
Österreich muss auf mindestens 15 oder 20 Jahre erweitert werden.
Ursprüngliche Asylwerber, Geduldete, Vertriebene und illegale
Migranten sollen gar keine Möglichkeit des Erwerbs der
Staatsbürgerschaft erhalten“. Denn: „Diese Gruppen sind niemals in
unser Land gerufen worden. Asyl ist Schutz auf Zeit und keine
Eintrittskarte für die österreichische Staatsbürgerschaft“, stellt
Antauer klar. Zudem wäre eine strengere Prüfung der Lebensführung
notwendig: „Einkommen, Steuerabgaben, Verhalten im Alltag – wir
brauchen Nettozahler und keine Menschen, die erst wieder dem
Steuerzahler auf der Tasche liegen“, schließt Antauer.