Wien (OTS) – „Christine Steger hat vollkommen recht: So wie das
Begutachtungssystem derzeit funktioniert, kann es nicht weitergehen.
Es braucht rasch strukturelle Änderungen, allen voran eine
unabhängige Ombuds- und Beschwerdestelle für Betroffene“, sagt Ralph
Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen zur heute, Samstag, im
Interview mit der APA von Behindertenanwältin Christine Steger
geäußerte Kritik an den Begutachtungspraktiken bei Pflegegeld,
Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension. Es bestätigt laut
Schallmeiner, die seit Jahren von Betroffenen geschilderten
Erfahrungen.
Die von der Arbeiterkammer Oberösterreich beauftragte Foresight-
Studie habe deutlich gezeigt, wie viele Menschen Begutachtungen als
respektlos, willkürlich oder fachlich fragwürdig erleben. „Wenn 70
Prozent der Antragsteller:innen Untersuchungen als wenig oder gar
nicht respektvoll empfinden, dann ist das kein Einzelfallproblem
mehr. Dann ist das ein strukturelles Problem des Systems“, so
Schallmeiner. Besonders problematisch sei, dass Gutachten in manchen
Fällen offenkundig nicht dem aktuellen Stand der medizinischen
Wissenschaft folgen. „Gerade bei komplexen Multisystemerkrankungen
wie ME/CFS berichten Betroffene immer wieder von Aussagen wie: ‚Ich
glaube nicht an ME/CFS.‘ Eine medizinische Diagnose darf aber keine
Glaubensfrage sein. Gutachter:innen müssen fachlich qualifiziert sein
und nach wissenschaftlichen Standards arbeiten.“
Aus Sicht der Grünen brauche es daher eine umfassende Reform des
Begutachtungswesens. Dazu gehören verpflichtende qualitätsgesicherte
Aus- und Fortbildungen für Gutachter:innen sowie klare Anforderungen
an deren fachliche Qualifikation.
Schallmeiner kündigt dazu auch parlamentarische Schritte an: „Wir
arbeiten derzeit an einem Antrag, mit dem die Schlussfolgerungen aus
der Foresight-Studie und die zahlreichen Erfahrungen von Betroffenen
auch im Parlament aufgearbeitet werden sollen. Ziel ist eine
gesetzliche Grundlage für ein modernes, transparentes und
unabhängiges Begutachtungssystem.“
Kritik übt Schallmeiner zudem an Sozial- und
Gesundheitsministerin Korinna Schumann: „Es reicht nicht, sich bei
Problemen im Bereich der Sozialversicherungen ständig auf formale
Unzuständigkeiten zurückzuziehen. Die Betroffenen brauchen im Sozial-
und Gesundheitsministerium endlich jemanden, der sich zuständig fühlt
und die notwendigen Reformen aktiv vorantreibt.“