Wien (OTS) – Steigende Mieten belegen: Sowohl SPÖ-Bürgermeister
Michael Ludwig wie
SPÖ-Wohnminister Andreas Babler sind mit ihren Maßnahmen gescheitert.
Die SPÖ ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“,
kommentiert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp
aktuelles Datenmaterial der Statistik Austria.
„Wien hat die Zweckbindung der Wohnbauförderung in der jüngsten
Vergangenheit faktisch völlig aufgehoben. Der
Wohnbauförderungsbeitrag wurde erhöht aber letztlich zur beliebigen
Steuer degradiert. Die SPÖ greift den Menschen schlicht in die Tasche
– ohne Mehrwert für leistbares Wohnen“, erneuert Nepp seine Kritik.
„Der Gemeindebau verfällt gleichzeitig immer weiter. Der
Sanierungsstau liegt bei mindestens zehn Milliarden Euro“, verweist
Nepp auf einen entsprechenden Bericht des Rechnungshofes. „Und
gleichzeitig sieht SPÖ-Wohnminister Andreas Babler zu, wie
Wohnungsgenossenschaften Sozialwohnungen spekulativ an Anleger
verkaufen und Banken mutmaßlich glänzende Geschäfte mit ihren eigenen
Wohnbauvereinigungen machen“, verweist Nepp auf die Causa um die ÖVP-
nahe Wohnungsgenossenschaft „Neue Eisenstädter“ sowie die geltende
Unschuldsvermutung für alle Genannten und Beteiligten. „Wo bleibt
hier der Aufschrei der Wiener SPÖ?“, setzt Nepp nach.
„Wir Freiheitliche werden die SPÖ nicht aus ihrer Verantwortung
entlassen. Sämtliche Wiener Wohnungsgenossenschaften mit Banken-
Beteiligung müssen Sonderprüfungen unterworfen werden. Und die
Aufsichtsbehörde MA 50 muss den Verkauf von Anlegerwohnungen durch
gemeinnützige Bauvereinigungen unterbinden. Der
Wohnungsförderungsbeitrag und sämtliche Rückflüsse aus
Wohnbauförderungsdarlehen sind endlich unmittelbar für Wohnbau
zweckzubinden“, kündigt Nepp Initiativen im Rathaus an.