Wien (OTS) – Scharf kritisiert Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin
der SPÖ, die
entwürdigende Behandlung von Aktivisten durch den israelischen
Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, die breiten internationalen Protest
und Empörung ausgelöst hat. „Die öffentliche Demütigung von
Verhafteten ist klar menschenrechtswidrig und kann nicht folgenlos
bleiben. Ein Rücktritt des Ministers wäre das mindeste gewesen. Da
dieser nicht erfolgt ist, sollte die EU ein deutliches Zeichen
setzen. Wir unterstützen daher die Forderung des italienischen
Außenministers nach Sanktionen gegen Ben-Gvir“, so Bayr. ****
Der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-
Gvir steht wegen seiner Rolle bei der Förderung extremistischer
Siedlergewalt schon länger massiv in der Kritik, auch in Israel. Ihm
wird vorgeworfen, Ermittlungen gegen gewalttätige Siedler zu
behindern, Polizeieinsätze politisch zu beeinflussen und eine Kultur
der Straflosigkeit im Westjordanland zu fördern. Ben-Gvir ist
wiederholt durch rassistische und demokratiefeindliche Aussagen
aufgefallen und unterstützt offen eine Politik der Vertreibung und
Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung.
„Die österreichische Außenministerin sollte beim nächsten Rat der
Außenminister ein EU-weites Einreiseverbot sowie wirtschaftliche
Sanktionen gegen Ben-Gvir und auch gegen Bezalel Smotrich,
israelischer Finanzminister mit Zuständigkeit für zivile
Angelegenheiten in den besetzten palästinensischen Gebieten,
einfordern.“ Auch Smotrich vertritt die offene Expansion gewaltsamer
Siedlungspolitik, das Ignorieren bestehender Rechtsnormen und bedient
sich einer Sprache, die Gewalt schürt und Menschenrechte negiert. Von
Seiten Großbritanniens, Australien, Kanadas, Neuseelands und Norwegen
wurden bereits letztes Jahr Sanktionen gegen die zwei rechtsextremen
israelischen Minister verhängt. ah/ls