Wien (OTS) – „Das gestrige Interview von SPÖ-Bürgermeister Ludwig in
der Sendung
Wien Heute hat deutlich gezeigt, dass dieser keine Lösungen für die
aktuellen Herausforderungen hat und keinerlei Gestaltungskraft
besitzt. Statt mutig neue Wege zu gehen und die sinnvolle Initiative
von Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck weiterzuverfolgen, lehnt
er in altbewährter Manier jegliche Sonntagsöffnung ab, obwohl
Tourismuszonen in ganz Wien ein wichtiger wirtschaftlicher Impuls
wären. Auch bei der Mindestsicherung bietet er seit jeher keine neuen
Ansätze – immer dieselben Argumente, aber keine Reformen, die für
Wien sowohl migrations- als auch budgetpolitisch positive Effekte
nach sich ziehen würden“, so der gf. Landesparteiobmann der Wiener
Volkspartei, Bezirksvorsteher Markus Figl, in einer ersten Reaktion.
Figl kritisiert zudem neuerlich die jüngste Belastungswelle für
die Bevölkerung: „Anstatt im eigenen System endlich zu sparen, greift
die SPÖ-Neos-Stadtregierung wieder in die Taschen der Menschen – mit
höheren Gebühren bei öffentlichen Verkehrsmitteln, Parken oder der
Ortstaxe und jetzt auch noch mit der Kürzung der Budgets in den
Bezirken. Fazit: Mit Ludwig gibt es keine Innovationen und Reformen,
sondern nur die Verwaltung des Mangels.“
Besonders alarmierend sei aktuell auch der Bericht in der
Tageszeitung Kurier über drohende Verzögerungen bei der U5: „Bisher
ist der U-Bahn-Ausbau durch jahrelange Verzögerungen aufgefallen.
Wenn die U5 weiter aufs Wartegleis geschoben wird, bedeutet das nicht
nur jahrelange Verzögerungen für die Wienerinnen und Wiener, sondern
auch enorme Mehrkosten für die Stadt. Sparen durch Verschieben ist
jedenfalls eine gefährliche Rechnung. Am Ende zahlen die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler möglicherweise doppelt und
dreifach.“
Abschließend fordert Figl ein Umdenken: „Wien braucht endlich
eine Stadtregierung, die Entlastungen schafft, klare Prioritäten
setzt, den Sparstift dort ansetzt, wo es wirklich notwendig ist und
Innovationen zulässt. SPÖ und Neos verspielen mit Stillstand und
Belastungen die Zukunft unserer Stadt.“