Wien (OTS) – Nachdem sich Budapest als Veranstaltungsort für einen
Gipfel zwischen
US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin immer mehr
verdichtet und Ungarn bereits mit den Vorbereitungen dafür begonnen
hat, gratulierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian
Hafenecker, MA, der auch Obmann der Parlamentarischen Gruppe
Österreich-Ungarn ist, dem ungarischen Ministerpräsidenten: „Ich
gratuliere dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán herzlich
zur erfolgreichen Initiative, das historische Gipfeltreffen zwischen
Donald Trump und Wladimir Putin nach Budapest zu holen. Ungarn zeigt
damit, dass es eine eigenständige, souveräne und auf Frieden
ausgerichtete Außenpolitik verfolgt – ganz im Gegenteil zur Politik
der ‚Verlierer-Ampel‘ bei uns in Österreich. Denn eigentlich wäre
Wien der logische Ort für ein solches Treffen gewesen – die Stadt der
Diplomatie, der UNO und der Neutralität. Doch die Bundesregierung hat
mit ihrer völlig einseitigen Linie und der demonstrativen Abkehr von
echter Neutralität dafür gesorgt, dass Österreich international als
glaubwürdiger Vermittler nicht mehr in Frage kommt und nicht einmal
als Ort des Gipfels in Betracht gezogen wurde.“
Die Systemparteien hätten es in kürzester Zeit geschafft, das
hohe internationale Ansehen Österreichs als Ort des Dialogs zur
Konfliktbeilegung schwerst zu ramponieren und damit auch das „Erbe
der aktiven Neutralitätspolitik Bruno Kreiskys“ zu zerstören. „Dass
es sogar Ungarn als NATO-Mitgliedsstaat gelingt, eine eigenständige
Friedenspolitik zu verfolgen, damit Vertrauen auf beiden Seiten zu
genießen und daraus eine wichtige Vermittlerrolle einzunehmen,
während Österreich hier offenkundig keinerlei internationale
Glaubwürdigkeit mehr zukommt, stellt den Systemparteien und ihrem
Anti-Neutralitätskurs ein vernichtendes Zeugnis aus. Budapest
übernimmt jetzt jene Rolle, die früher Wien zukam – als Ort, an dem
Gespräche stattfinden, anstatt dass Konflikte weiter angeheizt
werden“, so Hafenecker.
Die von ÖVP, SPÖ und NEOS getragene Bundesregierung habe das
neutrale Profil Österreichs systematisch verwässert: „Anstatt
zwischen den Blöcken zu vermitteln, stellt man sich brav in die Reihe
der EU- und NATO-Hauptstädte, die nur noch nach Brüssel blicken.
Damit hat man den einstigen Status Wiens als Ort des Dialogs und der
Verständigung leichtfertig verspielt. Ungarn hingegen beweist, dass
man als EU-Mitglied trotzdem eigenständig handeln und auf den Frieden
hinarbeiten kann“, so Hafenecker abschließend.