Wien (OTS) – „Fast 400.000 Menschen sind in Österreich ohne Arbeit –
wieder fast
so viele wie beim Höchststand der Corona-Lockdowns 2020“, verwies
heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm auf die
aktuellen Arbeitsmarktdaten. Die Arbeitslosenquote liege bei 7,5
Prozent, besonders betroffen seien Frauen und Langzeitarbeitslose.
„Das ist kein vorübergehendes Konjunkturproblem, sondern Ausdruck
eines Systemproblems, das Wettbewerb und Innovation durch
Pflichtstrukturen und außerparlamentarische Doppelgleisigkeiten
ausbremst. Ohne Strukturreformen wird die Wirtschaft keinen neuen
Aufschwung schaffen, denn den Unternehmern geht die Luft aus“,
stellte Kolm klar.
Gleichzeitig verteidige die Wirtschaftskammer ihre
Pflichtmitgliedschaft. Die neue WKÖ-Präsidentin Martha Schultz
kündigte zwar Einsparungen bei Veranstaltungen und Personal an, wolle
aber an der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft festhalten. Für Kolm
ist das ein negatives Signal: „Das System schützt sich selbst – sogar
der ÖGB rückte bereits medial aus, um die Wirtschaftskammer zu
verteidigen. Der Status quo soll weiter einzementiert bleiben. Wenig
überraschend kommt auch von der schwarz-rot-pinken Bundesregierung
kein Reformdruck, denn die Sozialpartner sind nichts anderes als die
außerparlamentarischen Arme von SPÖ und ÖVP. Selbst
Fiskalratspräsident Badelt erkennt inzwischen, dass von dieser
Regierung keine Reformen zu erwarten sind.“
Beide Entwicklungen – Arbeitslosigkeit und
Pflichtmitgliedschaften – hängen zusammen, betonte Kolm, die darin
„zwei Seiten derselben Medaille“: „Hohe Lohnnebenkosten, verschärft
durch die Kammerumlage 2, belasten Unternehmen zusätzlich und engen
den Spielraum für Investitionen und neue Arbeitsplätze ein. Diese
Zwangsabgaben sind ein Paradebeispiel dafür, wie Pflichtstrukturen
die Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Österreich leidet unter
Überregulierung, verkrusteten Institutionen, Kollektivzwang über
ganze Sparten, und somit fehlt es an rascher Anpassungsfähigkeit auf
globale Entwicklungen. Milliardensubventionen an Steuergeld verpuffen
in unwirtschaftliche Förderschienen, während ineffiziente Strukturen
den Arbeitsmarkt lähmen. Genau das ergibt langfristige
Massenarbeitslosigkeit und bestenfalls wirtschaftliche Stagnation.
Gleichzeitig belasten teure Pflichtmitgliedschaften Unternehmen und
Arbeitnehmer, ohne echten Mehrwert zu bieten – von der
internationalen Höchststeuerquote ganz zu schweigen.“
„Die stagnierende Volkswirtschaft, die drastisch sinkende
Produktivität im Privatsektor, und rund 400.000 Arbeitslose zeigen,
dass das bestehende System strukturell nicht mehr geeignet ist, um
die Herausforderungen von heute und morgen zu bewältigen. Die Öffnung
für freiwillige Kammermodelle und die Flexibilisierung des
Arbeitsmarkts sind zentrale Schritte für eine echte Strukturreform,
damit neuer Aufschwung und Vollbeschäftigung möglich werden.
Schönreden hilft nicht mehr. Wir müssen jene Strukturen effektiv
verändern, die uns seit Jahrzehnten bremsen und nun auch unseren
Wohlstand gefährden“, forderte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.