Wien (OTS) – Das enorme Budgetloch, das in Wien klafft, ist die
Auswirkung der
jahrelangen undifferenzierten Willkommenspolitik der SPÖ. Was 2015
unter dem merkelschen Motto „wir schaffen das“ begann, hat nun dazu
geführt, dass die Bundehauptstadt massiv überschuldet ist und die
arbeitende Bevölkerung über die Maße belastet wird.
Für den Chef der Wiener FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp steht fest:
„Die Ankündigung von SPÖ-Stadtrat Hacker, die Mindestsicherung nicht
länger an subsidiär Schutzberechtigte zu zahlen, ist ein längts
überfälliger aber gleichzeitig viel zu wenig weitreichender Schritt.
Wie sich längst herauskristallisiert hat, sind nicht die syrischen
Raketenwissenschaftler nach Österreich gekommen, sondern nicht-
alphabetisierte junge Männer, die unsere großzügigen Sozialleistungen
kassieren, ohne Bereitschaft, sich jemals in den Arbeitsmarkt
einzufügen. Wer hier seit mehr als fünf Jahren lebt und sich seine
Existenz vom Steuerzahler finanzieren lässt, der hat jedes Recht auf
einen Aufenthalt verloren. Um diesem Missbrauch vorzubeugen gibt es
nur eine Maßnahme: nämlich die Streichung der Mindestsicherung für
Nicht-Österreicher.
Es muss über unsere Grenzen hinaus endlich bekannt werden, dass
es bei uns nichts zu holen gibt. Wir können es uns einfach nicht mehr
leisten, fremde Menschen durchzufüttern. Wir müssen endlich auf
unsere Leute schauen, das durch diese mögliche Einsparung bei der
Mindestsicherung von knapp einer Milliarde Euro zielgerichtet in die
Wirtschaft investieren und somit den Arbeitsmarkt anzukurbeln.
Budgetlöcher lassen sich langfristig nicht durch Gebühren- und
Abgabenerhöhungen stopfen!“