Wien (OTS) – „Fallen sie auf die blumigen Worte der Regierung nicht
hinein,
sondern sehen sie sich einen Satz in der Pressekonferenz genauer an“,
so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Schnedlitz an Bevölkerung und Medien, um
Fake-News über eine angebliche Hilfe zu verhindern. Die von der
Bundesregierung präsentierten Dürre-Hilfen für die heimische
Landwirtschaft entpuppen sich nämlich tatsächlich als massives
Verlustgeschäft für die Bauern. Wie aus den Erläuterungen von SPÖ-
Finanzminister Marterbauer in der Pressekonferenz hervorging, koste
der Erlass der Sozialversicherungsbeiträge für zwei Monate rund 140
Millionen Euro. Im Gegenzug sollen jedoch in den kommenden fünf
Jahren jährlich 50 Millionen Euro – also insgesamt 250 Millionen Euro
– von der bäuerlichen Krankenversicherung an den Bund übertragen
werden. Marterbauer verweist in der Pressekonferenz sogar darauf,
dass der Bund dadurch mehr Spielraum gewinne. Für Schnedlitz stellt
dieses Vorgehen eine massive finanzielle Belastung der Landwirte dar.
Die Dürre wird genutzt, um in der Notlage den Bauern zusätzlich
in die Tasche zu greifen und Geld von den Bauern für die
Budgetsanierung in Richtung Bund umzuverteilen.
„Die große Rettungsaktion der Regierung ist in Wahrheit eine
Schweinerei. Die Dürre wird genutzt, um in der Notlage den Bauern in
die Tasche zu greifen. Diese ‚tolle‘ Hilfe nimmt den Bauern unterm
Strich 110 Millionen Euro weg. Man leiht ihnen heute 140 Millionen
und zwingt sie, in den nächsten Jahren 250 Millionen zurückzuzahlen,
ohne dass sie sich dagegen zur Wehr setzen könnten“, kritisierte
Schnedlitz und fügte hinzu: „Diesen schlechten Deal würde kein
einziger Bauer freiwillig eingehen. Das sind Konditionen und Methoden
schlimmer als bei der Mafia. Dass die ÖVP die Landwirte noch immer
für dumm verkaufen will und sich für diese Abzocke auch noch der
Kanzler höchstpersönlich schamlos feiern lassen will, schlägt dem
Fass den Boden aus!“
Nussbauern in Burkina Faso wird mit österreichischem Steuergeld
geholfen – heimischen Bauern im Innviertel, dem Waldviertel und ganz
Österreich jedoch nicht.
Der Finanzminister habe in seinen Ausführungen auf offener Bühne
dargelegt, dass der Bund der einzige Gewinner sei. Genau solche
Modelle sind bei der Ukraine oder den von der Bundesregierung mit
österreichischem Steuergeld unterstützten Nussbauern in Burkina Faso
nicht der Fall. „Wenn es darum geht, Milliarden in das schwarze Loch
Ukraine zu pumpen, sitzt das Steuergeld des Finanzministers sehr
locker. Man hat den Eindruck, dass Nussbauern in Burkina Faso der
Regierung auch mehr am Herzen liegen als die heimischen Bauern im
Innviertel, Waldviertel oder der Steiermark. Die afrikanischen Bauern
bekommen das österreichische Steuergeld nämlich geschenkt – um nur
zwei aktuelle Beispiele zu nennen. Unfassbar!“
„Wer den eigenen Bauern in einer Naturkatastrophe nicht
tatsächlich helfen will, sondern sie eiskalt abzockt und abkassiert,
sollte sich schämen und nicht in der Regierung sitzen. Ein Rücktritt
der gesamten Bundesregierung und sofortige Neuwahlen sind die einzig
mögliche Konsequenz, bevor der Schaden nur noch größer wird.
Insbesondere die ÖVP hat mit gestrigem Tag ihre Legitimation als
Volksvertreter endgültig begraben. Man kann nun nicht zur
Tagesordnung übergehen!“, so Schnedlitz abschließend.