Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagierte heute
FPÖ-Linksextremismussprecher und
Nationalratsabgeordneter Sebastian Schwaighofer auf die Einladung von
SPÖ-Chef Andreas Babler an jene Personen, die durch ihre skandalöse
Störaktion bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele für
internationale Irritationen gesorgt haben.
„Dass Babler nun ausgerechnet jenen eine Bühne bietet, die sich
bereits als Klimakleber und linksextreme Chaoten hervorgetan haben,
ist ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat und ein fatales Signal an
alle Sicherheitsbehörden“, so Schwaighofer: „Statt klare Kante gegen
Gesetzesbruch zu zeigen, legitimiert Babler politische Erpressung.“
Die Aktion habe einen Sicherheitsnotfall mitten in einem
hochsensiblen Bereich ausgelöst und das internationale Ansehen
Österreichs beschädigt: „Solche Auftritte werfen unser Land in der
Weltöffentlichkeit zurück und gefährden den Ruf der österreichischen
Sicherheitsbehörden“, kritisierte Schwaighofer. „Das ist keine
Zivilcourage, das ist eine gezielte Provokation gegen Staat, Polizei
und Gesellschaft.“
Für Schwaighofer steht fest: „Wer einen sicherheitsrelevanten
Zwischenfall verursacht, die Bevölkerung in Angst versetzt und sich
bewusst über Gesetze hinwegsetzt, gehört nicht ins Vizekanzlerbüro
eingeladen, sondern konsequent zur Rechenschaft gezogen.“ Mit dieser
Einladung mache sich Babler endgültig zum Sprachrohr der
linksextremen Szene, so der freiheitliche Abgeordnete.
Abschließend forderte Schwaighofer eine öffentliche Entschuldigung
Bablers bei der Polizei, verstörten Gästen und der österreichischen
Bevölkerung: „Wer solche Störer hofiert, hat im Parlament nichts
verloren – und erst recht nichts in Regierungsverantwortung.“