Wien (OTS) – „Fehlende Transparenz, Kompetenzüberschreitungen, die
Gefährdung der
europäischen Wirtschaft und eine katastrophale Migrationspolitik –
die Liste der Verfehlungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen ist lang“, stellte Harald Vilimsky, freiheitlicher
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, heute klar. „Aus diesem
Grund hat unsere Fraktion der Patrioten im EU-Parlament einen
Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen eingebracht, über den
diese Woche im Plenum debattiert und abgestimmt wird“, so Vilimsky
weiter.
Seit Beginn ihrer Amtszeit habe von der Leyen immer wieder
bewiesen, dass sie dieser Aufgabe nicht gewachsen sei. „Ihre Politik
folgt einer realitätsfremden Agenda und richtet sich gegen die
Interessen der Bevölkerung. Es ist höchste Zeit, dass diese Frau
ihren Stuhl räumt – sie stellt eine Gefahr für Europa dar, und dieser
Zustand ist keinen Tag länger tragbar“, so Vilimsky.
„Mit unserem Misstrauensantrag wollen wir deutlich machen, dass
es Konsequenzen haben muss, wenn eine Kommissionspräsidentin die
Grundpfeiler der Demokratie missachtet – nämlich die Einhaltung der
Verträge, echte Transparenz und den Respekt vor den Sorgen und
Ängsten der Menschen in Europa“, betonte der freiheitliche EU-
Abgeordnete.
Abschließend unterstrich Vilimsky die Bedeutung der
bevorstehenden Abstimmung: „Dieser Misstrauensantrag ist ein klares
Signal, dass Ursula von der Leyen für ihr Versagen in den zentralen
Fragen unserer Zeit die politische Verantwortung übernehmen muss.
Europa braucht keine abgehobene Bürokratin, sondern eine Kommission,
die sich den realen Problemen der Menschen stellt – Sicherheit,
Wohlstand, Freiheit. Darum ist jetzt der Moment gekommen,
Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen. Es ist Zeit
zu gehen, Frau von der Leyen!“