Wien (OTS) – Robert Müllner, Vorsitzender der Generation Plus der
Grünen
Österreich, kritisiert den Nachhaltigkeitsmechanismus, der heute als
Teil der Pensionsreform im Nationalrat beschlossen werden soll. „Es
ist sehr beunruhigend, dass die Regierung mit diesem Mechanismus eine
Art Damoklesschwert über die Köpfe der jetzigen und zukünftigen
Pensionsbezieher:innen schwingt.“
Der sogenannte Nachhaltigkeitsmechanismus sieht ein Bündel an
Maßnahmen vor, die die Regierung in Zukunft umsetzen kann oder sogar
muss, wenn im Pensionssystem nicht genug eingespart wird. Dazu zählen
Pensionskürzungen, höhere Beiträge, Verschärfung für den
Pensionsantritt oder auch eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters.
„Die Regierung signalisiert damit, dass all die Maßnahmen, die sie
derzeit stückweise beschließt, nur der Anfang sind und dass noch
größere Einschnitte bevorstehen. Das verunsichert die Betroffenen“,
so Müllner.
Die ebenfalls vorgelegte Teilpension beurteilt Müllner dagegen
positiv. „Für Personen, die auch nach dem Pensionsantritt arbeiten
wollen, wird ein gutes Modell geschaffen. Sie können mit weniger
Stunden weiterarbeiten und gleichzeitig bereits einen Teil ihrer
Pension beziehen.“
Insgesamt fällt das Urteil über die Pensionsreform aber für
Müllner ernüchternd aus. Auch bereits früher beschlossene Maßnahmen
wie die Verschärfung der Korridorpension oder die Anhebung der
Krankenversicherungsbeiträge sieht Müllner kritisch. Bei letzterer
Reform stellt er die Sinnhaftigkeit überhaupt in Frage: „Das ist ja
ein Nullsummenspiel! Einerseits will man Hunderte Millionen Euro mehr
einnehmen, auf der anderen Seite verliert der Finanzminister 200
Millionen Euro an Einnahmen aus der Lohnsteuer. Die Erhöhung der
Beiträge senkt ja automatisch die Steuer-Bemessungsgrundlage!“
Weiters wäre die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) selbst für die
Dienstgeberanteile zuständig. Da die Pensionsversicherung aber nicht
genug Geld dafür hat, zahlt der Staat diesen Anteil. Das kostet
zusätzlich 500 Millionen Euro. „Offenbar spekuliert die Regierung
einfach darauf, dass ihre zukünftigen Nachfolger das alles schon
irgendwie richten werden“, resümiert Müllner ernüchternd.