Wien (OTS) – „Die Enthüllungen rund um Herbert Kickls Zeit im
Innenministerium
reißen nicht ab. Nie zuvor hat es einen österreichischen Minister
gegeben, der in so kurzer Zeit ein derartig umfangreiches Portfolio
an Skandalen produziert hat, wie die heutigen Enthüllungen der
Tageszeitung ‚Der Standard‘ untermauern. Herbert Kickl hat als
Innenminister nicht nur den Verfassungsschutz zerschlagen, sondern
auch versucht, eine NGO zu kriminalisieren, die gegen
Kindesmissbrauch und rechtsextreme Inhalte kämpft. Das ist ein
beispielloser Angriff auf den Rechtsstaat. Wenn Kickl behauptet, er
habe von diesen Vorfällen ja überhaupt nichts mitbekommen, ist das
gleich in doppelter Hinsicht ein Skandal: Einerseits gibt er damit
offen zu, dass er keine Ahnung hatte, was in seinem eigenen
Ministerium vorging. Und andererseits zeigt es eine komplett
verzerrte Vorstellung von Führungsverantwortung. Verantwortung zu
tragen bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen – und dafür zu
sorgen, dass solche Vorfälle schlicht nicht passieren können. Mit
diesem Offenbarungseid hat Kickl quasi selbst zugestanden, weder
geeignet noch gewillt zu sein, Verantwortung für die Menschen dieses
Landes zu tragen“, so der Sicherheitssprecher der ÖVP, Ernst Gödl.
„Kickl hat nicht geschützt, sondern zerstört: Den Verfassungsschutz
und das Vertrauen in die Polizei. Wer so agiert, darf nie wieder
Verantwortung für die Sicherheit Österreichs tragen. Die Sicherheit
Österreichs braucht starke Institutionen, klare Regeln und
Zusammenarbeit – nicht politische Willkür und ideologische Feldzüge.
Kickl hat das Gegenteil bewiesen. Wer solche Ergebnisse liefert, ist
ein Risiko für Kinder, für die Demokratie und für den Rechtsstaat“,
so Gödl abschließend. (Schluss)