Wien (OTS) – Die Grünen fordern im Vorfeld der letzten Plenarsitzung
vor dem
Sommer mehr Engagement beim Schutz vor der Rekordhitze und kündigen
einen dringlichen Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts an.
Scharfe Kritik hingegen äußern sie an der geplanten Verabschiedung
des Bundestrojaners.
„Europa ächzt unter der ersten großen Hitzewelle dieses Sommers –
in Spanien wurden fast 46 Grad gemessen, in Frankreich mussten
Atomkraftwerke heruntergefahren werden. Auch Österreich hat mit
Temperaturen bis knapp 40 Grad zu kämpfen – und wir haben erst Anfang
Juli“, sagt die stellvertretende Klubobfrau und Klimaschutzsprecherin
Leonore Gewessler.
Als besonders besorgniserregend erachtet sie, dass sich Wohnungen
und Klassenzimmer zum Teil auf über 30 Grad aufheizen und die
Menschen dieser Hitze schutzlos ausgeliefert seien. „Ich kann und
will mich nicht damit abfinden, dass sich Politik an diese Zustände
gewöhnt. Die Menschen brauchen Schutz vor der Hitze, aber die
Bundesregierung streicht den Klimaschutz zusammen und investiert
Milliarden in Betonprojekte“, so Gewessler.
Auch stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin Alma Zadić
kritisiert die Halbherzigkeit der Bundesregierung. Die bisherigen
Pläne zur Reform des Waffenrechts seien mutlos: „Eine echte
Verschärfung des Waffenrechts wäre das Gebot der Stunde. Der
Regierung fehlt aber offenbar der Mut dazu, bis jetzt gibt es nur die
Ankündigung minimaler Anpassungen. Das ist aber viel zu wenig, wir
bringen daher einen dringlichen Antrag für eine wirkliche
Verschärfung des Waffengesetzes im Nationalrat ein.“
In Österreich gibt es rund 370.000 Waffenbesitzer:innen, die
zusammen über 1,5 Millionen Schusswaffen verfügen. Zadić sieht darin
ein großes Sicherheitsrisiko und fordert ein grundsätzliches
Umdenken: „Privatpersonen mit Waffen sollen zur Ausnahme werden. Und
auch nur mit ordentlichen Eignungstests und regelmäßigen Kontrollen.“
Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba hingegen kritisiert den
angekündigten Beschluss des Bundestrojaners als verfassungsrechtlich
bedenklich und technisch unausgereift: „Staatliche Spionagesoftware
ist der falsche Weg: Solche Werkzeuge sind rechtlich nicht haltbar
und technisch nicht machbar.“
Die Beschränkung auf einzelne Nachrichten sei „legistisches
Wunschdenken“ und von namhaften Expert:innen als unmöglich entlarvt
worden. Erstaunt zeigte sich Zorba über das schnelle Umfallen von Rot
-Pink: „SPÖ und NEOS haben den Bundestrojaner jahrelang aus guten
Gründen abgelehnt. Was bleibt davon nach gerade einmal 100 Tagen
Regierung? Nichts – versprochen, gebrochen.“