Wien (OTS) – Die Volksgruppen-Sprecherin der Grünen, Olga Voglauer,
übt Kritik an
den Aussagen von Landeshauptmann Peter Kaiser zum Polizeieinsatz beim
antifaschistischen Jugendcamp am Peršmanhof:
„Wenn der Landeshauptmann angesichts eines massiv überzogenen Polizei
-Großeinsatzes davon spricht, man müsse Wege finden, die Gedenkkultur
künftig im gesetzlichen Rahmen zu ermöglichen, verkennt er
vollkommen, dass es sich beim antifaschistischen Jugendcamp um ein
Treffen friedlicher junger Menschen handelte, die sich mit der
Geschichte Kärntens, der Bedeutung des antifaschistischen
Widerstandes und dem Gedenken an die Opferfamilien auseinandergesetzt
haben – und das an einem der zentralen Erinnerungsorte unseres
Landes.“
Besonders unverständlich sei für Voglauer, dass gerade jener
Landeshauptmann, der selbst noch vor wenigen Wochen am Peršmanhof
öffentlich der Opfer gedachte, nun die Dimension des Einsatzes
relativiere: „Eine Hausdurchsuchung in der Gedenkstätte, schwer
bewaffnete Polizist:innen, Hubschrauber, Drohnen, Hundestaffel, die
Schnelle Interventionsgruppe – und das wegen angeblicher Verstöße
gegen das Kärntner Naturschutzgesetz? Das ist nicht nur völlig
unverhältnismäßig, sondern auch eine Missachtung der historischen
Bedeutung des Ortes und der dort anwesenden Menschen.“
Voglauer fordert vom Landeshauptmann eine klare Stellungnahme:
„Wo bleiben die Worte der Entschuldigung gegenüber den Jugendlichen,
den Zeitzeug:innen, den Nachkommen der Opfer und gegenüber dem
Peršmanmuseum? Wo bleibt das politische Verantwortungsbewusstsein für
den respektlosen Umgang mit dem antifaschistischen Erbe unseres
Landes?“
Die Grünen verlangen darüber hinaus eine umfassende Aufklärung
des Einsatzes: „Es braucht eine Erklärung, wie ein solcher
Großeinsatz überhaupt über die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt
angefordert werden konnte. Es braucht dienstrechtliche Konsequenzen
und eine lückenlose Aufarbeitung durch das Innenministerium und das
Land Kärnten.“