Wien (OTS) – „Der lange angekündigte Energiekrisenmechanismus der
Bundesregierung
liegt nun vor. Diese Maßnahme wurde ursprünglich bereits vor dem
Sommer 2025 angekündigt. Herausgekommen ist nach langem Warten nun
jedoch etwas völlig anderes als angekündigt: Eine Neuauflage der
,Strompreisbremse‘ der Vorgängerregierung. Von den von Vizekanzler
Babler angekündigten ‚echten‘ Preiseingriffen ist nichts
übriggeblieben“, so Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.
Gleichzeitig orten die Grünen in der Gegenfinanzierung für den
Industriestrompreis ein weiteres Ausbremsen der Energiewende. „Es ist
klar, dass mittelfristig sowohl für die Industrie als auch für
Haushalte leistbare Strompreise erreicht werden müssen – und ebenso
klar ist, dass das nur mit einem massiven Ausbau der Erneuerbaren
gelingt. Den Industriestrompreis hätte man beispielsweise über den
Abbau klimaschädlicher Subventionen finanzieren können, ohne die
Energiewende zu gefährden. Denn laut Medienberichten soll die
Subvention für den niedrigeren Industriestrompreis – eine Maßnahme,
die wir seit Langem einfordern – aber über die Abschaffung der
degressiven Abschreibung für Erneuerbare finanziert werden. Das
bedeutet: Der Erneuerbaren-Sektor, der für niedrigere Strompreise
brav weiter ausbauen soll, wird über die Übergewinnsteuer und den
Wegfall von Investitionsanreizen gleich doppelt zur Kasse gebeten.
Das ist kontraproduktiv“, so Schwarz abschließend.
Die Grünen hatten bereits 2025 einen Industriestrompreis
gefordert und als Gegenfinanzierung die Abschaffung klimaschädlicher
Subventionen vorgeschlagen. Auch die Übergewinne von
Landesenergieversorgern abzuschöpfen, die in den letzten Jahren hohe
Übergewinne eingefahren haben, wäre laut Grünen eine Möglichkeit,
leistbare Energie sicherzustellen.