Wien (OTS) – Nachdem sich SPÖ-Chef Andreas Babler gestern mehrfach
für das in der
Regierung ausverhandelte Klimagesetz gelobt hat, verweist die
stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Mauer, auf die
Wirkungslosigkeit des vorgelegten Gesetzes: „Offenbar hat Herrn
Babler noch niemand gesagt, dass das ‚Schutz‘ aus dem Klimagesetz
gestrichen wurde. Geschützt werden damit nämlich nur die Interessen
der ÖVP, nicht das Klima. Ohne Sanktionen, ohne konkrete Maßnahmen
ist dieses Gesetz wirkungslos, das sagen alle Expert:innen. Nur in
der SPÖ ist das scheinbar noch nicht angekommen.“
Mehrfach hat Babler im Sommergespräch betont, die Grünen haben so
ein Gesetz in der letzten Regierung nicht beschlossen. Maurer
entgegnet: „So ein Alibi-Gesetz hätten wir mit der ÖVP schon 2021
beschließen können, es hätte aber rein gar nichts verändert. Der
Unterschied ist, dass wir uns für so eine reine Überschriften-Politik
nicht hergegeben haben, die SPÖ offensichtlich schon. Wir haben
stattdessen unzählige konkrete Maßnahmen für den Schutz unseres
Klimas und der Umwelt umgesetzt, die Schwarz-Rot-Pink jetzt wieder
eingestampft hat.“
Maurer verweist darauf, dass die SPÖ sofort Klimaschutz umsetzen
könnte und dabei auch noch zig Milliarden sparen würde: „Herr Babler,
holen Sie einfach die Autobahnbagger vor der Wiener Stadtgrenze
zurück und stoppen Sie dieses veraltete Milliardengrab im
Naturschutzgebiet. Das liegt allein in der Zuständigkeit Ihrer
Partei, das könnten Sie heute umsetzen und beweisen, dass Ihnen der
Klimaschutz wirklich ein Anliegen ist.“
Abschließend zeigt sich Maurer vom Sommergespräch des SPÖ-Chefs
ernüchtert: „Die Wahlversprechen der SPÖ sind schneller geschmolzen
als die heimischen Gletscher. Andreas Babler ist im puren
Verwaltungsmodus angekommen. Die Menschen im Land erwarten sich aber
eine Politik, die wieder Hoffnung macht und zeigt, dass es besser
werden kann. Dafür sind wir Grüne die Alternative.“