St. Pölten (OTS) – „Zwei Drittel aller Landsleute sind mit der Arbeit
der NÖ
Landesregierung zufrieden oder sogar sehr zufrieden, ein Wert, den
wir im Vergleich zum Vorjahr sogar noch einmal steigern konnten“,
betonen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter
Udo Landbauer: „Wir machen die Anliegen unserer Landsleute zu den
wichtigsten Aufgaben der Landesregierung.“
Mit den Beschlüssen in der heutigen Sitzung der NÖ
Landesregierung werde dieser Weg zielstrebig fortgesetzt, so die
Landeshauptfrau: „Wir setzen um, was wir angekündigt haben: Mit dem
Beschluss zur Aufgabenreform arbeiten wir weiter an der größten
Verwaltungsreform im Land seit vielen Jahren und sorgen für
schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und mehr Service für unsere
Landsleute. Damit nähern wir uns weiter mit großen Schritten unserem
Ziel, Niederösterreich zu einer der schnellsten Regionalverwaltungen
Europas zu machen – bürgernah, digital und unbürokratisch. Und wir
haben heute auch ein Gleichstellungs- und Frauenförderprogramm für
den Landesdienst auf den Weg gebracht, um Frauen mit
Betreuungspflichten in der niederösterreichischen Landesverwaltung
noch mehr zu fördern und zu unterstützen. Damit leisten wir einen
Beitrag zur besten Zukunft unserer Kinder.“
„Mit der umfassenden Aufgabenkritik räumen wir im eigenen Haus
auf und beenden den oftmals komplexen Bürokratie-Dschungel. Wir
machen die Verwaltung des Landes Niederösterreich zu dem, was sie
sein soll: Einer bürgernahen Servicestelle mit echtem Mehrwert für
Bevölkerung und Wirtschaft“, ergänzt LH-Stellvertreter Udo Landbauer.
Denn ehrliche Budgetpolitik bedeute auch immer, die eigene Struktur
zu hinterfragen, so Landbauer. Er betont zudem die Wichtigkeit und
Notwendigkeit von Transparenz, Klarheit und Planungssicherheit für
die Bürger bei Behördenwegen und -verfahren.
Konkret geht es um weitere Maßnahmen, um die Verwaltungsabläufe
im Land einfacher, sparsamer, effizienter und schneller zu machen.
Dadurch wird es möglich sein, mit den Gebietsbauämtern eine ganze
Verwaltungsebene einzusparen – und dies schon ab 1. Jänner 2026.
Weitere Maßnahmen sind etwa der Ausbau der digitalen
Einreichmöglichkeiten, Online-Beratungsangebote oder die Einrichtung
von zentralen Verfahrenskoordinatoren an den
Bezirkshauptmannschaften, um Verfahren möglichst rasch abzuwickeln.
Mit diesem „Verfahrensexpress plus“ wird jedem Betrieb eine
juristische Ansprechperson zur aktiven Begleitung seines Verfahrens
vom Anfang bis zum Ende beigestellt. Eine erhebliche Beschleunigung
der Verfahren soll es auch bei Betriebsanlagenverfahren geben – in
Zukunft sollen 80 Prozent der Verfahren innerhalb von zehn Wochen
abgewickelt werden können.
Mit dem heutigen Beschluss in der Landesregierung werden elf
Maßnahmen zur Effizienzsteigerung innerhalb der Landesverwaltung auf
den Weg gebracht und die zuständigen Dienststellen beauftragt, die
dafür notwendigen Schritte zu setzen. Unter diesen Maßnahmen sind
etwa eine Evaluierung der Zweckmäßigkeit der BH-Außenstellen, die
verstärkte Nutzung des landesinternen Know-Hows, die Bündelung der
Abrechnung von Organmandaten oder die Abwicklung von Landesabgaben
über ein einheitliches System.
„Bei aller Effizienz ist es mir aber auch wichtig, dass der
Landesdienst weiterhin seiner Vorbild-Funktion als Dienstgeber
gerecht wird, und als Dienstgeber haben wir gerade auch als Land eine
wichtige Vorbildfunktion, wenn es darum geht, die Vereinbarkeit von
Beruf und Familie zu steigern und Frauen noch mehr zu fördern“, hält
Landeshauptfrau Mikl-Leitner fest. Seit ihrem Amtsantritt habe sich
die Zahl der Frauen in den Spitzenpositionen des Landesdienstes um 65
Prozent gesteigert, betont sie dazu: „Mein Ziel ist es, auch
weiterhin mehr Frauen in Spitzenpositionen zu bringen.“ Das heute
beschlossene „Gleichstellungs- und Frauenförderprogramm NÖ
Landesdienst 2025-2031“ soll dazu einen wesentlichen Beitrag leisten,
so Mikl-Leitner. So soll etwa bei der Besetzung von
Führungspositionen verstärkt auf die Betreuungspflichten von Frauen
Bedacht genommen werden: „Bei uns muss sich keine Mutter zwischen
Kind und Karriere entscheiden – es soll hier kein entweder-oder,
sondern ein sowohl-als auch geben.“
Man wolle ein Bundesland sein, das sich für Frauen mit
Betreuungspflichten, Frauen mit Kindern, stark macht und ihnen den
Rücken stärkt, erklärt auch LH-Stellvertreter Udo Landbauer. „Was
Mütter tagtäglich leisten, ist für unsere Gesellschaft unbezahlbar.
Denn wer Kinder großzieht, der sichert auch das Weiterbestehen
unserer Heimat und baut an einer starken und sicheren Zukunft. Wir
wollen deshalb das erste Bundesland sein, das Frauen mit Kindern
gezielt unterstützt. Das ist gelebte Familienpolitik für die
Niederösterreicher“, so Landbauer.