Wien (OTS) – In Österreich zahlt man seit Mitte August im Schnitt
mehr als zwei
Euro für den Liter Diesel, bei Super sind es um die 1,80 Euro. Der
Mobilitätsclub begrüßt daher den jüngsten Vorstoß mehrerer
europäischer Finanzminister, darunter auch Markus Marterbauer, für
eine EU-weite Übergewinnsteuer auf die stark gestiegenen Profite der
Mineralölindustrie. „Wenn Konzerne in Krisenzeiten außerordentliche
Gewinne erzielen, ist es nur fair, jene Menschen zu entlasten, die
tagtäglich auf das Auto angewiesen sind. Eine europäische
Übergewinnsteuer würde genau dort ansetzen – und nicht bei kleinen
Tankstellen“, erklärt Martin Grasslober, Verkehrswirtschaftsexperte
des ÖAMTC.
Damit diese Maßnahme tatsächlich bei den Menschen ankommt, müssen
die Einnahmen für eine Senkung der Steuern und Abgaben auf
Kraftstoffe genutzt werden. Grasslober: „Für Österreich bedeutet das
insbesondere ein Aussetzen oder zumindest eine Reduktion der CO2-
Bepreisung. Gleichzeitig fordern wir eine Verlängerung und Ausweitung
der im Auslaufen begriffenen niedrigeren Mineralölsteuer-Sätze, im
Rahmen der ‚Spritpreisbremse‘.“ Der ÖAMTC hat bereits mehrfach drauf
hingewiesen, dass derartige Maßnahmen eine der einfachsten und
wirksamsten Möglichkeiten zur Entlastung der Bevölkerung wären – umso
erfreulicher ist der aktuelle Vorstoß der Finanzminister.
Club erneuert Forderung nach Untersuchung internationaler
Preisnotierungen
Unabhängig von der Debatte rund um die Besteuerung von
Übergewinnen bekräftigt der ÖAMTC außerdem seine Forderung nach einer
kritischen Untersuchung und stärkeren Reglementierung der
internationalen Preisnotierungen für Diesel und Super: Wie der
Mobilitätsclub bereits in der Vergangenheit hervorhob, sind nur durch
verlässliche Notierungen faire Preise an den europäischen Zapfsäulen
möglich.
Nicht nur das deutsche Bundeskartellamt sieht die Notierungen
kritisch – auch Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer stellte in den
Raum, ob überhaupt ausreichend Wettbewerb und Dynamik im Markt
gegeben sein kann, wenn die Preisbildung de facto von zwei Agenturen
abhängt. „Der ÖAMTC hat sich auf Basis der Erkenntnisse des deutschen
Bundeskartellamts bereits an die Europäische Kommission gewandt. Wir
fordern die österreichische Bundesregierung auf, dasselbe zu tun“,
stellt Grasslober abschließend klar.