SPÖ-Babler zu Meta-Milliardenvergleich: „Kinder schützen statt Konzernprofite – Social-Media-Verbot unter 14 ist absolut notwendig“

Wien (OTS) – Für SPÖ-Chef, Vizekanzler und Medienminister Andreas
Babler bestätigt
der Milliardenvergleich des Facebook- und Instagram-Mutterkonzerns
Meta in den USA die Notwendigkeit strenger Regeln zum Schutz von
Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien. Meta zahlt nach einem
Verfahren rund um die Gefahren von Social-Media-Sucht 16,68 Mrd.
Dollar und verpflichtet sich zu Schutzmaßnahmen für Minderjährige.
„Der Meta-Prozess zeigt in aller Deutlichkeit: Wir reden beim Thema
Social-Media-Nutzung durch Kinder und Jugendliche nicht über eine
abstrakte Gefahr. Social-Media-Plattformen sind gezielt darauf
ausgerichtet, unsere Aufmerksamkeit möglichst lange zu binden. Gerade
Kinder sind diesen Mechanismen schutzlos ausgeliefert. Wenn
milliardenschwere Konzerne ihrer Verantwortung nicht ausreichend
nachkommen, muss die Politik handeln und klare Regeln vorgeben“, sagt
Babler. Die Bundesregierung habe deshalb einen Gesetzesentwurf für
ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige vorgelegt. Damit soll
der Zugang zu Plattformen eingeschränkt werden, die mit
suchtfördernden Mechanismen wie endlosem Scrollen, automatischer
Wiedergabe und algorithmischen Empfehlungen arbeiten. „Was wir
unseren Kindern in der realen Welt nicht zumuten würden, dürfen wir
auch im digitalen Raum nicht einfach hinnehmen. Kinder haben ein
Recht darauf, geschützt aufzuwachsen – und dieses Recht endet nicht
am Bildschirm“, so Babler am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-
Pressedienst. ****

Babler betont: „Unser österreichischer Weg ist der richtige und
absolut notwendig. Wir wollen nicht warten, bis noch mehr Kinder
unter den Folgen von Social-Media-Sucht leiden. Wir handeln jetzt.
Nicht die Profitinteressen milliardenschwerer Tech-Konzerne stehen
für uns an erster Stelle, sondern die Gesundheit, die Entwicklung und
die Zukunft unserer Kinder. Es ist unsere Verantwortung, Kinder zu
schützen.“ Das Gesetz zum Social-Media-Verbot unter 14 sieht hohe
Strafen für Plattformen, die sich nicht an die Altersgrenze halten,
vor. Außerdem stärkt die Bundesregierung die Medienkompetenz junger
Menschen, u.a. mit dem neuen Schulfach „Medien und Demokratie“.

Meta hat in den letzten Monaten mehrmals vor US-Gerichten
verloren. Dass der Konzern im Zuge des Milliardenvergleichs nun
selbst Zeitbeschränkungen und nächtliche Zugangssperren für
Minderjährige akzeptiert, sei ein „deutliches Signal, wie notwendig
gesetzliche Regeln für diese Plattformen sind“, so Babler. (Schluss)
bj/mb