Wien (OTS) – Heute findet in Chile die Amtseinführung des rechten
Präsidenten José
Antonio Kast statt. Er hat sich im Dezember in einer Stichwahl gegen
die linke Präsidentschaftskandidatin Jeannette Jara durchgesetzt. SPÖ
-EU-Delegationsleiter und außenpolitischer Sprecher Andreas Schieder
war selbst im Jänner zu Gesprächen mit dem scheidenden Innenminister
Álvaro Elizalde Soto in La Mondea in Santiago de Chile. Er warnt vor
einem bevorstehenden Abwärtstrend im Land und den internationalen
Auswirkungen: „Mit Kast rückt ein Verehrer des brutalen Pinochet-
Regimes und ein Fan von Donald Trump an die Spitze Chiles. Das ist
der gravierendste Rechtsruck im Land seit über 35 Jahren. Der heutige
Tag ist somit ein trauriger, der in die Geschichte Chiles eingehen
wird. Das veranlasst zur Sorge für die Bevölkerung und die
internationale Gemeinschaft. Während Chile eigentlich ein sicheres
und stabiles Land ist, versuchte Kast bereits im Wahlkampf zu spalten
und Angst vor steigender Kriminalität und Migration zu schüren. Seine
Antwort darauf ist eine Festung zu bauen und im Gegenzug den
Sozialstaat zu demontieren und die Menschen mit ihren tatsächlichen
Problemen im Stich zu lassen. Er hat bereits jetzt massive Kürzungen
bei den öffentlichen Ausgaben angekündigt und lehnt gleichzeitig
Abtreibung, Scheidung und gleichgeschlechtliche Ehen ab. Auch für die
internationalen Beziehungen Chiles sieht es düster aus und die Folgen
werden auch in Europa spürbar sein. Die EU ist der drittgrößte
Handelspartner Chiles und Chile ein wichtiger Exporteur von
beispielsweise Lithium.“ **** (Schluss) bj
