Wien (OTS) – Nach Bekanntwerden von Medienberichten über eine
formalisierte
Zusammenarbeit zwischen EVP und Parteien am rechten Rand im
Europäischen Parlament im Rahmen der Gesetzgebung über
Rückführungszentren in Drittstaaten, zeigt sich SPÖ-Delegationsleiter
Andreas Schieder schockiert. Die demokratischen Parteien der Mitte,
Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale hatten zu Beginn der
Legislaturperiode 2024 eine Kooperations-Vereinbarung unterzeichnet,
die zur Aufrechterhaltung der Brandmauer gegen Rechts aufgesetzt
wurde. Schieder sagt dazu: “Die Brandmauer brennt lichterloh und
Manfred Weber selbst hat sie entzündet. Leider bestätigt das ein
Bild, das sich bereits seit geraumer Zeit abzeichnet. Die Ausreden
über rein zufällig übereinstimmende Stimmverhalten waren längst
unglaubwürdig. Die EVP spielt hier nicht nur mit dem Vertrauen der
demokratischen Parteien im Europäischen Parlament, sondern auch mit
dem Vertrauen der Bürger:innen. Wir sozialdemokratische Kräfte im
Europäischen Parlament haben unsere Hand stets ausgestreckt, um
gemeinsam gute Politik für die Menschen in Europa zu machen und
stehen nach wie vor für diesen Kurs ein. Wir lassen uns jedoch nicht
als Imagepolitur verwenden, während in Chatrooms und Hinterzimmern
die echten Deals verhandelt werden.” ****
Andreas Schieder weiter: “In einer Sache muss man Weber Recht
geben: Die rechten Kräfte in Europa sind die größte Bedrohung für
Europa und unsere Demokratie. Den Rechten den Steigbügelhalter zu
machen, macht sie jedoch nur stärker. Die Kalkulation am Ende als
Gewinner aus diesem Spiel hervorzugehen, wird sich aber auch für die
EVP nicht ausgehen.”
Schieder ergänzt: “Mit Weber ist keine Politik der Mitte in
Europa mehr zu machen. Es braucht jetzt dringend klare Worte und
Konsequenzen für die EVP-Spitze. Wenn die Europäische Volkspartei
ihre Weg zurück in die Mitte finden will, geht das nur ohne Manfred
Weber.” (Schluss) ff