Wien (OTS) – Die Ankündigung von SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas
Babler im
gestrigen ORF-„Sommergespräch“, den Privatkrankenanstalten-
Finanzierungsfonds PRIKRAF abzuschaffen und stärker in die
öffentliche Gesundheitsversorgung zu investieren, wird von SPÖ-
Gesundheitssprecher Rudolf Silvan ausdrücklich unterstützt. „Wir
wollen die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen und sicherstellen, dass
alle Menschen in Österreich unabhängig von ihrer Geldbörse rasch und
gut medizinisch versorgt werden“, betont SPÖ-Nationalratsabgeordneter
Silvan. ****
Der PRIKRAF wurde unter der ersten schwarz-blauen Bundesregierung
eingeführt. Jährlich fließen rund 200 Millionen Euro in diesen Fonds.
Babler kritisierte im Sommergespräch zu Recht, dass dieses Geld
pauschal zur Verfügung gestellt werde, und will es stattdessen in das
öffentliche Gesundheitssystem lenken. Silvan: „Es braucht keinen Topf
mit 200 Millionen Euro, bei dem die Sozialversicherung letztlich
nicht die Kontrolle hat. Vor dem Fonds wurden notwendige Eingriffe
über die jeweilige Krankenversicherung im Einzelfall abgerechnet.
Dagegen spricht auch in Zukunft nichts.“
„Die SPÖ steht für ein Gesundheitssystem, in dem die e-card zählt
und nicht die Kreditkarte. Wer krank ist, soll die notwendige
Behandlung bekommen – unabhängig davon, ob er sich eine private
Zusatzversicherung oder eine teure Privatbehandlung leisten kann.
Deshalb ist die Abschaffung des PRIKRAF und die Stärkung des
öffentlichen Gesundheitssystems der richtige Weg“, so Silvan. Dass es
heute lange Wartezeiten, einen Mangel an Kassenärztinnen und
Kassenärzten und immer mehr Menschen gibt, die sich aus eigener
Tasche eine private Behandlung organisieren müssen, sei eine
Entwicklung, die er umkehren will. „Wir brauchen mehr öffentliche
Versorgung“, so Silvan.
Kritik übt der Abgeordnete an der gesundheitspolitischen Bilanz
der FPÖ: „Die FPÖ hat in der schwarz-blauen Bundesregierung die
Sozialversicherung zerschlagen, eine Patientenmilliarde versprochen,
die nie gekommen ist, und am Ende einen gesundheitspolitischen
Scherbenhaufen hinterlassen. Heute so zu tun, als hätte man mit all
dem nichts zu tun, ist absolut unglaubwürdig.“ (Schluss) eg/ls