Wien (OTS) – Der Rechtsausschuss des Österreichischen Städtebundes
tagt aktuell
mit seinen Magistratsdirektor:innen und Amtsleiter:innen unter
Vorsitz des Wiener Magistratsdirektors Dietmar Griebler in Bregenz.
Im Fokus stehen dabei die beiden Themen finanzielle Ausstattung der
Städte und Gemeinden und Künstliche Intelligenz in der kommunalen
Verwaltung.
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger ist zwar terminlich
verhindert, stellt aber klar: „Städte und Gemeinden bieten für die
Bevölkerung unverzichtbare Leistungen etwa in den Bereichen
Kindergärten und Soziales an. Die Finanzierung stellt die kommunale
Ebene jedoch zunehmend vor Herausforderungen. Das heißt auch Bund und
Länder müssen ihren Anteil leisten, dass die öffentlichen Leistungen
in den Städten und Gemeinden weiterhin in gewohnt hoher Qualität
angeboten werden können.“
Mit diesem Fragen hat sich auch ein Gutachten des Vorarlberger
Gemeindeverbandes unter Univ.-Prof. Dr. Arno Kahl beschäftigt, dass
zum Schluss kommt, dass das Land Städte und Gemeinden zur
Mitfinanzierung der Sozialhilfe nicht mehr verpflichten darf. Der
Grund: Steuerungs- und Transparenzmöglichkeiten der Kommunen in den
jeweiligen Fonds sind praktisch nicht vorhanden und das Gutachten
stellt erhebliche verfassungs- und kompetenzrechtliche Bedenken fest.
Die derzeitige Praxis, dass Gemeinden rund 40 Prozent der Sozialhilfe
– und weitere Fonds-Kosten tragen, hat die Gemeinden (nicht nur im
Bundesland Vorarlberg) finanziell „ausgetrocknet“, die
Beitragsentwicklungen sind deutlich schneller gestiegen als die
Ertragsanteile.
Michael Mathis , Leiter Recht des Vorarlberger Gemeindeverbandes
betont: „Das Gutachten sieht erhebliche verfassungsrechtliche
Bedenken an der Kostenbeteiligung der Gemeinden am Vorarlberger
Sozialfonds. Steigende Belastungen bei geringer Mitwirkung sowie
Kompetenzverstöße sprechen gegen die derzeitige Regelung. Zudem
könnte die Finanzierung viele Gemeinden bereits finanziell
überfordern.“
Thomas Prorok , Geschäftsführer des KDZ-Zentrum für
Verwaltungsforschung sagt: „Die 2.092 österreichischen Gemeinden
arbeiten in 1.959 Gemeindeverbänden zusammen. Das unterstreicht, wie
wichtig Kooperationen für eine leistungsfähige kommunale
Aufgabenerfüllung sind. Gleichzeitig macht die hohe Zahl deutlich,
dass weitergehende Strukturreformen notwendig sind, um
Zuständigkeiten klarer zu bündeln, Doppelgleisigkeiten abzubauen und
die Zusammenarbeit insgesamt effizienter zu gestalten.“
Deshalb fordert Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger : „Für
uns sind partnerschaftliche Lösungen wichtig, wir erwarten uns aber
von Bund und Ländern rasche Verhandlungen, umfassende Transparenz und
die Nutzung des Konsultationsmechanismus zur Neuordnung der
Lastenverteilung. Eine faire, steuerungsfähige und
verfassungskonforme Regelung ist unabdingbar, um die
Leistungsfähigkeit von Städten und Gemeinden nicht nachhaltig zu
gefährden. Denn unser Ziel ist klar: Gemeinden stärken, kommunale
Leistungen für Bürgerinnen und Bürger sichern und die Kostenbelastung
so zu reduzieren, dass die Daseinsvorsorge vor Ort weiterhin
zuverlässig und bezahlbar bleibt.“
Marc Elxnat vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, der ein
ähnliches Gutachten in Auftrag gegeben hat – auch um einen
Ländervergleich herzustellen – erklärt zum deutschen Gutachten: „Das
Gutachten stellt aus unserer Sicht klar, dass es nicht nur die
Notwendigkeit, sondern auch die Verpflichtung gibt, dass die Kommunen
freie Spitzen haben, um die freiwilligen Aufgaben erfüllen zu können.
Für übertragene Aufgaben muss die Praxis beendet werden, dass die
Bundesländer kreative Lösungen finden, um die gesetzlich
verpflichtende Konnexität zu umgehen. Handlungsfähige Kommunen
sichern die Daseinsvorsorge und stellen das Fundament unserer
Demokratie dar.“
Zwtl.: Künstliche Intelligenz in der kommunalen Verwaltung
Der Rechtsausschuss ging auch Fragen nach, inwieweit Künstliche
Intelligenz Städte und Gemeinden in der Verwaltung entlasten kann und
welches Know-how es dazu braucht.
Slobodan Tegeltija vom Fachverband der leitenden
Gemeindebediensteten Österreichs – Landesverband Vorarlberg betont:
„Die Frage ist nicht, ob KI in unsere Rathäuser kommt – sondern ob
wir sie gestalten oder erleiden. Innovation und Rechtssicherheit
zusammenzudenken, ist dabei kein Widerspruch, sondern Anspruch. Denn
KI in der Gemeinde heißt nicht weniger Mensch – sondern mehr Zeit für
den Menschen.“
Ronald Sallmann , Geschäftsführer der IT-Kommunal erklärt: „Wir
stehen vor einer Zeitenwende, was das Anwenden von Software betrifft:
Natürlich sprachige Kommandos ersetzen in vielen Bereichen manuelle
Eingaben und Dank einem gezielten Einsatz von KI wird Automatisierung
in einem bisher ungeahnten Ausmaß möglich. Gerade auch die
Kommunalverwaltung mit vielen gesetzlich determinierten,
strukturierten Prozessen bietet sich für den Einsatz von KI-Systemen
an.“