Volkshilfe zu Sozialhilfe neu: De facto Streichung der Familienbeihilfe hätte fatale, soziale und fiskalische Folgen

Wien (OTS) – „Wir haben bereits 2023 aufgrund der Krisenjahre eine
Verdoppelung
der Anzahl von Kindern, die von absoluter Armut betroffen sind,
erlebt. Kommt die Reform der Sozialhilfe inklusive Anrechnung der
Familienbeihilfe, wird das zum Anstieg von Kinderarmut führen ”,
kritisiert Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe, die erneut
angekündigten Pläne der Regierung.

„Die Regierung hat sich zur Halbierung der Kinderarmut bis 2030
bekannt und wir fordern die Einhaltung dieses Ziels ein. Das
Instrument dafür steht im Regierungsprogramm, die
Kindergrundsicherung. Kinder sollen dabei aus der Sozialhilfe
herausgenommen werden, die einzige logische Schlussfolgerung kann
also nur sein: zuerst eine wirksame Kindergrundsicherung, dann die
Sozialhilfereform.”

„Wir begrüßen den geplanten Ausbau der Nachmittagsbetreuung und
ein gesundes Schulessen, das sind Dinge, die wir als Volkshilfe schon
seit Jahren fordern”, erklärt Fenninger. Viele Dinge können aber
nicht sinnvoll und auch nicht kosteneffizient als Sachleistungen zur
Verfügung gestellt werden. Das beste Beispiel dafür ist die
bestehende Sozialhilfe, die einen Vorrang von Sachleistungen
gegenüber Geldleistungen vorsieht, wo dies sinnvoll umsetzbar ist.
„Selbst hier ist man überwiegend bei Geldleistungen geblieben, weil
Sachleistungen nur einen Teil der Existenzsicherung sinnvoll und
effizient abdecken können”, so Fenninger weiter. Deshalb braucht es
eine Kindergrundsicherung, die Sachleistungen und Geldleistungen
kombiniert.

Wenn eine umfassende Reform der Sozialhilfe umgesetzt werden
soll, dann muss das mit der Einbindung von Sozialorganisationen
passieren. „Wir sind die Expert*innen aus der Praxis und kennen die
Probleme und Herausforderungen der Betroffenen genau”, betont
Fenninger. „Eine Reform der Sozialhilfe, die Armut und insbesondere
Kinderarmut verschärft, wird fatale, soziale aber auch fiskalische
Folgen haben. Laut OECD kostet uns Kinderarmut jährlich 17,2 Mrd.
Euro. Das Zerreißen des letzten Sicherheitsnetzes wird uns teuer zu
stehen kommen.”