Wien (OTS) – „Laut Schnellschätzung der Statistik Austria ist die
Inflation im
September auf 3,6 % gestiegen. Das zeigt, dass die Regierung bei der
Inflationsbekämpfung auf dem Holzweg ist. Mehrwertsteuersenkung und
Spritpreisbremse sind symbolische Maßnahmen, die viel kosten und die
Inflation nur wenig bremsen. Wirksamen Schutz vor den regelmäßigen
Energiepreisschocks bietet nur sauberer, erneuerbarer Heimatstrom
statt dreckigen, fossilen Energieträgern. Aber genau da spart die
Bundesregierung“, sagt Jakob Schwarz, Sprecher für Budget und Steuern
der Grünen.
„Die Inflationsrate von 3,6 % im September ist ein Armutszeugnis
für die Regierung. Im September 2024, also zur Zeit der
Nationalratswahl, lag die Inflation bei 1,8 %. Damit hat die
Regierung, die sich die Inflationsbekämpfung zum Schwerpunkt gesetzt
hat, die Rate verdoppelt. Alle Maßnahmen, die wir Grüne in der
Regierung durchgesetzt haben, um uns aus der Abhängigkeit von Öl und
Gas zu lösen, hat die Regierung gestrichen oder stark gekürzt. Das
fällt uns jetzt auf den Kopf“, erklärt Jakob Schwarz.
„Die Regierung muss sparen, das ist klar. Aber sie hat an der
falschen Stelle gespart. Kürzungen bei Energieeffizienzmaßnahmen,
erneuerbarer Energie und E-Mobilität helfen dem Budget kurzfristig,
dafür müssen jetzt teure Hilfsmaßnahmen finanziert werden, die wenig
bringen. Das war sehr kurzsichtig von der Regierung, und die Menschen
im Land zahlen jetzt den Preis dafür“, kritisiert Schwarz.
