Wien (OTS) – Jüngste Berichte über die Aufnahmezahlen bei der Wiener
Polizei
offenbaren ein sicherheitspolitisches Desaster. Von 900 Bewerbern für
den Septembertermin konnten lediglich 160 aufgenommen werden –
oftmals scheitere es an mangelnden Deutschkenntnissen der Kandidaten.
Zudem brechen von den aufgenommenen Anwerbern rund 40 Prozent die
Ausbildung ab. Für den stellvertretenden FPÖ-Sicherheitssprecher
NAbg. Reinhold Maier sei dies das direkte Resultat einer völlig
verfehlten Personalpolitik im ÖVP-geführten Innenministerium.
„Das ist die bittere Realität auf unseren Straßen und in den
Polizeiinspektionen. Und trotzdem versteigen sich Innenminister
Karner und seine Handlanger, wie Bundespolizeidirektor Takacs, auf
ihren Pressekonferenzen immer wieder in blumige Fake-Erzählungen.
Fakt ist: Karner zerstört mit seinem Sparkurs unsere Polizei. Mit
seiner katastrophalen Personalpolitik vertreibt er verdiente
Kollegen, denen mit dem neuen Dienstzeitmanagement eiskalt Geld und
Zeit gestohlen wird“, kritisierte Maier.
Die Beamten würden durch immer neue Verpflichtungen an den Rand
des Zusammenbruchs getrieben, erklärte der freiheitliche Abgeordnete
weiter. Dazu zählten etwa die Dienstzuteilungen aus den Bundesländern
nach Wien oder die jüngsten, unausgegorenen Ausführungen des
Ministers über ein österreichweites Messerverbot, deren Kontrolle
letztlich wieder an den ohnehin überlasteten Polizisten hängen
bleibe. Die aktuelle Personalentwicklung bei der Exekutive sei laut
Maier schlichtweg eine gefährliche Minusentwicklung, die die
Sicherheit im Land massiv gefährde.
„Karner ist als Mitarchitekt der illegalen Masseneinwanderung
hauptverantwortlich dafür, dass in unserem Land die Kriminalität
explodiert. Gleichzeitig agiert er als Verwalter des Niedergangs und
ist schuld daran, dass uns die Sicherheitsbeamten in Scharen
davonlaufen, weil sie die Arbeitsbedingungen unter seiner Politik
nicht mehr ertragen. Wer das eigene Personal derart im Stich lässt
und gleichzeitig die Sicherheit der Österreicher derart aufs Spiel
setzt, ist rücktrittsreif. Karner hat auf ganzer Linie versagt und
muss endlich seinen Hut nehmen!“, forderte Maier abschließend.